Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage - Anfechtbarkeit einer Befreiung durch Nachbarn - Nachbarschützende Wirkung einer die Aussicht schützenden Festsetzung - Notwendigkeit der Beiladung einer Gemeinde in einem Rechtsstreit auf Erteilung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des Streitgegenstands bei nachbarrechtlicher Anfechtung einer Baugenehmigung [während des Rechtsstreits erteilte Befreiung]; Nachbarschützende Wirkung einer die Aussicht schützenden Festsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1971, 1147
• DVBl 1971, 754
• DÖV 1971, 497
• BauR 1971, 106

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 28.04.1967 - IV C 10.65

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen einen Garagenbau; Begriff des "Baublocks" …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

  Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß nur auf Grund der jeweils in Betracht kommenden Vorschrift, deren Verletzung ein Nachbar geltend macht, und ihrer Auslegung beurteilt werden kann, ob sie dem Nachbarn das Recht auf ihre Einhaltung gewährleistet (z.B. BVerwGE 27, 29 [31]).

  Der Senat hat mehrfach bei Ausweisung besonders geschützter Gebiete in einem Bebauungsplan die Möglichkeit anerkannt, daß wegen der beschränkten Ausnutzbarkeit der Grundstücke in einem solchen klar abgegrenzten Gebiet den diesem Gebiete rechtlich Verbundenen von der Norm als Ausgleich eine Rechtsstellung gewährt wird, die zur Abwehr erheblicher Verletzungen des Charakters des geschützten Gebietes berechtigt (vgl. z.B. BVerwGE 27, 29 [33]).

• BVerwG, 04.02.1966 - IV C 77.65

  Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Errichtung eines Vierfamilienhauses - …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

  Wird die nachbarschützende Wirkung vom Landesgericht bejaht, dann ist das vom Bundesverwaltungsgericht hinzunehmen; dies hat der Senat bereits mit Beschluß vom 9. September 1965 (BVerwG IV CB 150.65 in DVBl. 1966, 272) entschieden.
• BVerwG, 09.09.1965 - IV CB 150.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

  Wird die nachbarschützende Wirkung vom Landesgericht bejaht, dann ist das vom Bundesverwaltungsgericht hinzunehmen; dies hat der Senat bereits mit Beschluß vom 9. September 1965 (BVerwG IV CB 150.65 in DVBl. 1966, 272) entschieden.

 
• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65

  gemeindliches Einvernehmen - § 42 VwGO, Einvernehmen nach § 36 BauGB ist kein …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

  Unter anderem haben Erwägungen dieser Art den Senat dazu veranlaßt, die Erteilung einer Zustimmung oder eines Einvernehmens nicht als selbständig anfechtbare Verwaltungsakte anzusehen (vgl. BVerwGE 28, 145 [148], vgl. ferner Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - in DÖV 1969, 283 [284 zu c]).
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

  In einem solchen Fall der nachträglichen Änderung des ursprünglichen Verwaltungsakts während des gerichtlichen Verfahrens und der daraufhin meist erfolgenden Klageänderung ist deren Sachdienlichkeit in aller Regel anzuerkennen, und zwar - ebenso wie im vorliegenden Verfahren die Einbeziehung der Überprüfung des Befreiungsbescheides - vorwiegend aus Erwägungen der Prozeßwirtschaftlichkeit (vgl. Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG IV C 28.67 - in NJW 1970, 1564 = DÖV 1970, 498 [499]).
• BVerwG, 11.10.1968 - IV C 55.66

  Nachbarklage gegen Flughafenerweiterung, Verhältnis der Genehmigung zur …

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

  Unter anderem haben Erwägungen dieser Art den Senat dazu veranlaßt, die Erteilung einer Zustimmung oder eines Einvernehmens nicht als selbständig anfechtbare Verwaltungsakte anzusehen (vgl. BVerwGE 28, 145 [148], vgl. ferner Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG IV C 55.66 - in DÖV 1969, 283 [284 zu c]).
• BVerwG, 22.04.1966 - IV C 17.65

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde

  Auszug aus BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

  Im Urteil vom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 - (DVBl. 1966, 792) ging es um die Notwendigkeit der Beiladung einer Gemeinde in einem Rechtsstreit, der gegen die Baugenehmigungsbehörde auf Erteilung einer - dort nur im Einvernehmen mit der Gemeinde zulässigen - Baugenehmigung, geführt wurde.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  vgl. BVerwG, Urteile vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 -, juris Rn. 22, vom 17. Februar 1971 - IV C 2.68 -, juris Rn. 35, und vom 26. Juni 1969 - VIII C 36.69 -, BeckRS 30438385; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 68 Rn. 34.
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

  Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  Für planerische Gebietsfestsetzungen sind Wechselbezüglichkeit der Interessen und ein daraus abgeleitetes Austauschverhältnis seit längerem anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 71.71 - DVBl 1974, 358 [361]; ähnlich auch BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 4 C 2.68 - DVBl 1971, 754; weiterführend auch Sendler, BauR 1970, 4 [7];… Bender/Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, 1972, Rn. 143;… Ortloff, in: Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Bd. 2, 3. Aufl. 1993, 189 f.;… Kübler/Speidel, Handbuch des Baunachbarrechts, 1970, S. 130 Rn. 84; Geiger, in: Birkl (Hrsg.), Nachbarrecht im Bau-, Umwelt- und Zivilrecht, Kap. I 80 a ff.; Gelzer/Birk, Bauplanungsrecht, 5. Aufl., 1991, Rnrn.
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

  Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet …

  Er kann dabei neben städtebaulichen Aspekten auch den nachbarlichen Interessenausgleich in den Blick nehmen und den betroffenen Eigentümern zum Ausgleich der beschränkten Ausnutzbarkeit ihrer Grundstücke ein Recht auf Bewahrung einer bestimmten städtebaulichen Situation und damit einhergehend ein subjektives Recht auf Abwehr von Beeinträchtigungen dieses Gebietscharakters einräumen (vgl. zu einem solchen Nachbarschutz bei Festsetzungen zur Erhaltung der schönen Aussicht oder zur Zahl der Vollgeschosse schon BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - und vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 35.70 -, jeweils in juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17

  Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW …

  Daher kann ihre Rechtmäßigkeit ohne besonderes Vorverfahren im anhängigen Prozess zusammen mit der Baugenehmigung überprüft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.1971 - IV C 2.68 - juris Rn. 34 f.;… Beschluss vom 12.9.1979 - 4 B 182/79 - juris Rn. 2 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.2.2014 - 3 S 1992/13 - juris Rn. 25).
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …

  Es bedarf nämlich noch der Klärung durch das Berufungsgericht, ob sich dem Bebauungsplan - dem Plan selbst oder seiner Begründung - etwas über die Errichtung oder Anordnung von Garagen und einen möglicherweise daraus folgenden Nachbarschutz für die Klägerin entnehmen läßt; insoweit handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats um die Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Ortsrecht (Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [35], Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 und Urteile vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 35.70 und 36.70 -).

  Die Eigentümer der im Plangebiet zusammengefaßten Grundstücke sind zwar zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen (vgl. dazu insbesondere Bender-Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, NW-Schriftenreihe Band 13 RdNr. 143, Klaus Meyer DWW 1962, 134, Sendler, BauR 1970, 6 und 13, sowie die Urteile des Senats vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [33] vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 6.68 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12 S. 6 [10] und vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 S. 1 [5]).

  So könnte möglicherweise die Festsetzung einer nur eingeschossigen Bebauung in einer Randlage eines Plangebietes auch den mit ihren Grundstücken außerhalb des Plangebietes liegenden Eigentümern Abwehrrechte einräumen, wenn etwa der Begründung des Bebauungsplanes entnommen werden kann, daß die niedrige Bebauung gerade dem Schutz der Aussicht für die an das Plangebiet angrenzenden und schon bebauten Grundstücke dienen soll (vgl. Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - [Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6], allerdings zum Nachbarschutz innerhalb eines Plangebietes).

• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 157.79

  Ladenschluss - Ausnahmebewilligung

  Aus diesem Grunde ist das Vorverfahren dann entbehrlich, wenn - wie hier - im Wege der Klageänderung anstelle des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsaktes ein neuer Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtstreits wird und das geänderte Klagebegehren im wesentlichen denselben Streitstoff betrifft wie das ursprünglich durchgeführte Vorverfahren (ähnlich: Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - Buchholz, 310 § 91 VwGO Nr. 6; Urteil vom 17. Februar 1971 - BVerwG 4 C 2.68 - NJW 1971, 1147).
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …

  Denn der Senat hat wiederholt entschieden, daß bei der Prüfung einer im Wege der Nachbarklage angefochtenen Baugenehmigung Rechtsänderungen zugunsten des Bauinteressenten, die im Laufe des anhängigen Verfahrens eintreten, zu berücksichtigen sind (vgl. die Urteile vom 17. Februar 1971 - BVerwG 4 C 2.68 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 6 und vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 42.81 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 65 = NVwZ 1986, 205).
• OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …

  Der Kläger konnte die Abweichung jedenfalls im Wege der aus prozessökonomischen Gründen nach §§ 91, 125 VwGO sachdienlichen Klageänderung in das Berufungsverfahren einbeziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1971 - IV C 2/68 -, NJW 1971, 1147).
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21

  Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss

  Dementsprechend bestehen in der Rechtsprechung auch keine Bedenken dagegen, dass die Baugenehmigungsbehörde im Falle einer Nachbarklage erst während des gerichtlichen Verfahrens eine (nachträglich als erforderlich erkannte) Befreiungsentscheidung trifft und diese - ohne Durchführung eines Vorverfahrens - in das gerichtliche Verfahren einbezogen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1971, IV C 2.68, juris Rn. 33 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.2014, 3 S 1992/13, juris Rn. 25;… VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2020, 9 K 9673/17, juris Rn. 30, 33;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 31 Rn. 45a).

  (6) Entscheidet die Baugenehmigungsbehörde während des gerichtlichen Verfahrens über den Befreiungsantrag - in Form eines akzessorischen Verwaltungsakts (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1971, IV C 2.68, juris Rn. 34;… VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2020, 9 K 9673/17, juris Rn. 9) - kann darin zwar ggf. eine nachträgliche Änderung des Ausgangsbescheids gesehen werden (vgl. BVerwG, ebenda).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 2 B 417/20

  Mutter/Vater-Kind-Einrichtung: Wohnnutzung oder Anlage für soziale Zwecke?

  Ob vor diesem Hintergrund die am 8. April 2020 erteilte "vorsorgliche" Befreiung von der kraft Bundesrechts nachbarschützenden Bestimmung des § 3 BauNVO 1968 zur Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen führt, erscheint - unbeschadet der Fragen, ob darin eine - und dann ggf. sachdienliche - Klageänderung liegt, dazu BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1971 - IV C 2.68 -, BRS 24 Nr. 168 = juris Rn. 33 f., und ob sie dann im Beschwerdeverfahren überhaupt berücksichtigt werden könnte, was mindestens zweifelhaft erscheint, dazu (ablehnend) Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 25. Aufl. 2019, § 146 Rn. 33 und § 91 Rn. 1, m. w. N., a. A. Happ, in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 25, ebenfalls zumindest offen.
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2002 - 3 S 2259/01

  Klageänderung - Konkretisierung einer Baugenehmigung; Abstandsflächen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2023 - 3 M 459/23

  Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB für die Errichtung einer …
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

  Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …
• VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 27.70

  Nachbar - Verwirkung - Bauarbeiten - Nutzlose Aufwendungen
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 3 S 1992/13

  Zulässigkeit der Änderung einer Baugenehmigung durch Befreiungserteilung im …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
• VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1989 - 3 S 3650/88

  Zur Zulässigkeit eines Altenpflegeheims im reinen Wohngebiet; hier: verneint
• BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 42.81

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines angefochtenen Bescheides - …
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94

  Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1998 - 10 B 2304/98

  Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die Erteilung einer auf einer …
• BVerwG, 02.03.1973 - IV C 35.70

  Nachbarschützende Wirkung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen über die Zahl der …
• BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00

  Untätigkeitsklage, Änderungsbescheid, Streitgegenstand, Verweisung wegen …
• VGH Hessen, 24.06.1991 - 4 TH 899/91

  Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes - Maßnahme zur Förderung der …
• BVerwG, 10.12.1971 - IV C 32.69

  Beiladung der Gemeinde; Eintritt der formellen Legalität eines Bauvorhabens nach …
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01479

  Klage einer Nachbargemeinde gegen Windkraftanlage; Drittschutz bei …
• BVerwG, 10.02.1972 - IV B 180.71

  Verwirkung des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes gegenüber dem Vorhaben des …
• BVerwG, 02.03.1973 - IV C 36.70

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

  Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …
• VG Hamburg, 24.06.2020 - 9 K 9673/17

  Drittanfechtung eines Bauvorbescheides gegen ein Hotel in einem Industriegebiet
• OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 KN 1310/01

  Anzeigepflicht; Bebauungsplan; Einheitlichkeit; Gebäudegestaltung; …
• BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens
• OVG Saarland, 09.02.2005 - 1 W 1/05

  Nachbarklage gegen grenzständiges Mehrfamilienhaus
• VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.1684

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bolzplatzes im allgemeinen Wohngebiet
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2010 - 10 K 2501/07

  Unbestimmtheit einer Genehmigung bzgl. Nachbarinteressen
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1990 - 8 S 679/90

  Zum Nachbarschutz bei Festsetzungen eines Bebauungsplans - größerer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2007 - 10 S 9.06

  Örtliche Gestaltungsvorschriften über Dachgestaltungen - Nachbarschutz
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01470

  Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne …
• VGH Bayern, 25.09.1997 - 27 B 90.1214

  Übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärung für einen Teil einer …
• BVerwG, 12.09.1979 - 4 B 182.79

  Nachträgliche Erteilung einer Befreiung von einer baurechtlichen Vorschrift - …
• VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 9 K 14.01832

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.1996 - L 5 Ka 2261/94
• BVerwG, 10.02.1972 - IV B 179.71

  Nachbarschutz des Eigentümers eines emissionsträchtigen Betriebes gegenüber einem …
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01517

  Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.1997 - 7 B 208/97

  Zulässigkeit von Berufungen; Beschluß des Verwaltungsgerichts; Beschwerde; …
• BVerwG, 12.10.1973 - IV B 152.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 5 S 44/91

  Zur Notwendigkeit der Anschlußberufung durch Berufungsbeklagten bei …
• BVerwG, 23.02.1980 - 4 B 39.80

  Überprüfbarkeit irrevisiblen Ortsrechts in einem Revisionsverfahren - Rüge eines …
• BVerwG, 03.09.1973 - IV B 21.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• LG Hagen, 15.07.1998 - 44 Qs 80/98

  Rechtsanwaltsvergütung: Reisekosten eines ohne Einschränkungen beigeordneten …
• BVerwG, 16.08.1977 - 4 B 113.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Baugenehmigung für eine …
• VGH Bayern, 07.02.2012 - 9 CS 11.2166

  Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Grenzgarage; Befreiung; Abweichung
• VG Würzburg, 19.04.2013 - W 5 S 13.238

  Befreiung; Anzahl der Geschosse; Aussicht; Bebauungsplan; Nachbarschutz
• VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 4 K 11.1142

  Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten bei Sichtbeeinträchtigung durch …
• VG Düsseldorf, 10.03.2008 - 4 K 3928/07

  Voraussetzungen für eine nach Ermessen zu erteilende Befreiung von den …
• BVerwG, 03.03.1981 - 4 CB 7.81

  Festsetzungen eines Bebauungsplanes über die Art der baulichen Nutzung - Anspruch …
• VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74

  Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der …